Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen
der Wasserski & Wakeboard Neuhaus/Oste Daniel Weber & Björn Fröse GbR

1) Geltungsbereich

1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) der Wasserski & Wakeboard Neuhaus/Oste, Inhaber Daniel Weber & Björn Fröse GbR (nachfolgend „Verkäufer“) gelten für alle Verträge über Angebote, Lieferungen und Leistungen, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit dem Verkäufer abschließt. Der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden wird hiermit widersprochen, es sei denn, es ist ausdrücklich etwas anderes vereinbart.

1.2. Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

2) Vertragsschluss

2.1. Das Sortiment, die Produkte des Verkäufers stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar, sondern stellen eine unverbindliche Einladung an den Kunden dar, dem Verkäufer ein entsprechendes verbindliches Kaufangebot zu unterbreiten. Hat der Verkäufer die Bestellung des Kunden erhalten, wird dem Kunden eine Bestätigung über seine Bestellung beim Verkäufer zugesandt, in der Regel per E-Mail. Auch diese Bestellbestätigung stellt noch keine Annahme der Bestellung dar. Nach Eingang der Bestellung des Kunden kann der Verkäufer das Angebot des Kunden prüfen und teilt dem Kunden innerhalb von 5 Tagen mit, ob er die Bestellung annimmt (Auftragsbestätigung). Der Bestellvorgang in dem Onlineshop des Verkäufers funktioniert folgendermaßen:

2.2. Der Kunde kann aus dem Sortiment des Verkäufers Produkte auswählen und diese in einem virtuellen Warenkorb ablegen. Sodann durchläuft der Kunde, den elektronischen Bestellprozess und gibt durch Klicken des den Bestellvorgang ab-schließenden Button ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot im Hinblick auf die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Vor Absenden der Bestellung hat der Kunde die Möglichkeit die eingegebene Bestellung sowie die eingetragenen Daten zu ändern oder einzusehen. Das Angebot kann nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Klicken auf den Button „AGB akzeptieren“, diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat.

2.3. Der Verkäufer schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Käufers nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Diese automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Verkäufer eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch den Verkäufer, die mit einer gesonderten E-Mail, der Auftragsbestätigung, versandt wird.

Nach Erhalt der Bestellung durch den Kunden, kann der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb von 5 Tagen annehmen

– durch Übermittlung einer schriftlichen Auftragsbestätigung oder eine Auftrags-bestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) an den Kunden, wobei der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder

– durch Lieferung der bestellten Ware beim Kunden, wobei insoweit der Zugang der Ware beim Kunden maßgeblich ist, oder

– durch Aufforderung an den Kunden nach dessen Bestellung zur Zahlung.

Sind mehrere der vorgenannten Alternativen gegeben, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Die Frist zur Annahme des Angebots des Kunden beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, der auf die Absendung des Angebotes folgt. Soweit der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb dieser vorgenannten Frist nicht annimmt, so stellt dies die Ablehnung des Angebotes dar mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung, sein Angebot, gebunden ist.

In der Auftragsbestätigung des Verkäufers wird die Bestellung des Kunden noch-mals aufgeführt und der Kunde kann sich diese über die Funktion „Drucken“ ausdrucken.

2.4. Bei Auswahl der Zahlungsart „PayPal“, „PayPal Express“ oder „PayPal Plus“ erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: „PayPal“), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder – falls der Kunde nicht über ein PayPal-Konto verfügt – unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full. Wählt der Kunde im Rahmen des Online-Bestellvorgangs „PayPal“, „PayPal Express“ oder „PayPal Plus“ als Zahlungsart aus, er-teilt er durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons zugleich auch einen Zahlungsauftrag an PayPal. Für diesen Fall erklärt der Verkäufer schon jetzt die Annahme des Angebots des Kunden in dem Zeitpunkt, in dem der Kunde durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons den Zahlungsvorgang auslöst.

2.5. Erfolgt die Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular des Verkäufers wird der Vertragstext nach dem Vertragsschluss vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Absendung von dessen Bestellung in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) übermittelt. Eine andere Zugänglichmachung des Vertragstextes durch den Verkäufer erfolgt nicht. Hat der Kunde vor Absendung seiner Bestellung ein Nutzerkonto im Online-Shop des Verkäufers eingerichtet, wer-den die Bestelldaten auf der Website des Verkäufers archiviert und können vom Kunden über dessen passwortgeschütztes Nutzerkonto unter Angabe der entsprechenden Login-Daten kostenlos abgerufen werden.

2.6. Der Kunde kann vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular des Verkäufers mögliche Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der auf dem Bildschirm dargestellten Informationen erkennen. Ein wirksames technisches Mittel zur besseren Erkennung von Eingabefehlern kann dabei die Vergrößerungsfunktion des Browsers sein, mit deren Hilfe die Darstellung auf dem Bildschirm vergrößert wird. Seine Eingaben kann der Kunde im Rahmen des elektronischen Bestellprozesses so lange über die üblichen Tastatur- und Maus-funktionen korrigieren, bis er den Bestellvorgang abschließenden Button anklickt.

2.7. Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.

2.8. Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.

3) Widerrufsrecht

3.1. Jedem Verbraucher steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.

3.2. Die näheren Informationen zu diesem Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkäufers.

4) Vertragsgegenstand, Beschaffenheit, Lieferung, Warenverfügbarkeit

4.1. Vertragsgegenstand sind die im Rahmen der Bestellung des Kunden spezifizierten und in der Bestell- und/oder Auftragsbestätigung genannten Waren und Dienst-leistungen zu den im Onlineshop genannten Endpreisen. Fehler und Irrtümer dort sind vorbehalten, insbesondere was die Warenverfügbarkeit anbelangt.

4.2. Die Beschaffenheit der Waren ergibt sich aus den Produktbeschreibungen im Onlineshop. Zu beachten ist, dass Abbildungen auf der Internetseite die Produkte unter Umständen nur ungenau wiedergeben, insbesondere Farben aus technischen Gründen erheblich abweichen können. Auch wenn technische Daten, Ge-wichts-, Maß- und Leistungsbeschreibungen so präzise wie möglich angegeben sind, können sie die üblichen Abweichungen aufweisen. Die hier beschriebenen Eigenschaften stellen keine Mängel der vom Verkäufer gelieferten Produkte dar.

4.3. Ist zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden das von ihm ausgewählte Produkt nicht mehr verfügbar, so teilt der Verkäufer dies dem Kunden in der Auftragsbestätigung mit. In diesem Fall kommt ein Vertrag nicht zustande.

4.4. Ist zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden das von ihm ausgewählte Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt der Verkäufer dies dem Kunden inner-halb der 5-Tage Frist in der Auftragsbestätigung mit. Bei einer Lieferungsverzögerung von mehr als zwei Wochen hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zu-rückzutreten. Auch der Verkäufer ist in diesem Fall berechtigt, vom Vertrag zu-rückzutreten, eventuell bereits erbrachte Zahlungen des Kunden sind durch den Verkäufer unverzüglich an den Kunden zu erstatten.

5) Liefer- und Versandbedingungen

5.1. Soweit nichts anderes vereinbart ist, erfolgt die Lieferung von Waren auf dem Versandweg an die vom Kunden im Rahmen der Bestellabwicklung angegebene Lieferanschrift.

5.2. Die Lieferung erfolgt nur innerhalb der EU.

5.3. Alle Artikelpreise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. Die angegebenen Preise sind Endverkaufspreise zuzüglich Versandkosten. Der Kunde erhält vom Verkäufer eine Rechnung mit ausgewiesener Mehrwertsteuer.

5.4. War eine Zustellung der bestellten Ware nicht möglich und sendet das Transport-unternehmen die versandte Ware an den Verkäufer zurück, trägt der Kunde die Kosten für den erfolglosen Versand. Das gilt nicht, wenn der Kunde den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Leistung geführt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn er vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass der Verkäufer ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte. Zudem gilt dies im Hinblick auf die Kosten für die Hin-sendung nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt. Für die Rücksendekosten gilt bei wirksamer Ausübung des Widerrufsrechts durch den Kunden die in der Widerrufsbelehrung des Verkäufers hierzu getroffene Regelung.

5.5. Gutscheine werden dem Kunden wie folgt überlassen:

– per E-Mail

– postalisch.

6) Zahlung

6.1. Die Zahlung erfolgt per Vorkasse (PayPal, Überweisung), per Nachnahme oder in Bar.

6.2. Tritt der Verkäufer gleichwohl in Vorleistung, verbleiben die gelieferten Waren bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Anbieters.

7) Transportschäden

7.1. Bei Waren, die mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert werden, wird der Kunde gebeten, diese zu dokumentieren und die Schäden sofort bei dem Zu-steller zu reklamieren und umgehend mit dem Verkäufer Kontakt aufzunehmen.

7.2. Versäumt der Kunde die Reklamation oder die Kontaktaufnahme, so hat dies keinerlei Auswirkungen auf die Gewährleistungsrechte des Kunden, hilft dem Ver-käufer aber, eigene Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transport-versicherung geltend machen zu können.

8) Sachmängelgewährleistung

8.1. Der Verkäufer haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff BGB. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist auf vom Verkäufer gelieferte Sachen 12 Monate.

8.2. Eine zusätzliche Garantie besteht bei den vom Verkäufer gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel ab-gegeben wurden.

9) Einlösung von Aktionsgutscheinen

9.1. Werden vom Verkäufer im Rahmen von Werbeaktionen Gutscheine mit einer bestimmten Gültigkeitsdauer unentgeltlich ausgegeben, die vom Kunden nicht käuflich erworben werden können, sog. “Aktionsgutscheine”, können diese nur im angegebenen Zeitraum eingelöst werden.

9.2. Einzelne Produkte können von der Gutscheinaktion ausgeschlossen sein, sofern sich eine entsprechende Einschränkung aus dem Inhalt des Aktionsgutscheins ergibt.

9.3. Aktionsgutscheine können nur vor Abschluss des Bestellvorgangs bzw. Zahlvorgangs eingelöst werden. Eine nachträgliche Verrechnung ist nicht möglich.

9.4. Pro Bestellung können mehrere Aktionsgutschein eingelöst werden.

9.5. Eine Kombination mit anderen Gutscheinen ist möglich.

9.6. Der Warenwert muss mindestens dem Betrag des Aktionsgutscheins entsprechen. Etwaiges Restguthaben wird vom Verkäufer nicht erstattet.

9.7. Reicht der Wert des Aktionsgutscheins zur Deckung der Bestellung bzw. Zahlung nicht aus, kann zur Begleichung des Differenzbetrages eine der übrigen vom Verkäufer angebotenen Zahlungsarten gewählt werden.

9.8. Das Guthaben eines Aktionsgutscheins wird weder in Bargeld ausgezahlt noch verzinst.

9.9. Der Aktionsgutschein wird nicht erstattet, wenn der Kunde, die mit dem Aktionsgutschein ganz oder teilweise bezahlte Ware im Rahmen seines gesetzlichen Widerrufsrechts zurückgibt, sofern der Aktionsgutschein im Rahmen einer Werbeaktion ausgegeben und dafür keine Gegenleistung erbracht wurde. Wenn Sie von Ihrem Rückgaberecht Gebrauch machen, wird der ermäßigte Kaufpreis erstattet. Es besteht kein Anspruch auf eine Erstattung oder einen Ersatz des Aktionsgut-scheins.

9.10. Der Aktionsgutschein ist übertragbar. Der Verkäufer kann mit befreiender Wirkung an den jeweiligen Inhaber leisten. Dies gilt nicht, wenn der Verkäufer Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis von der Nichtberechtigung, der Geschäftsunfähigkeit oder der fehlenden Vertretungsberechtigung des jeweiligen Inhabers hat.

10) Einlösung von Gutscheinen

10.1. Gutscheine, die im Ladengeschäft oder über den Online-Shop des Verkäufers käuflich erworben werden können (nachfolgend “Gutschein”), können im Online-Shop, im Shop vor Ort, Bistro/Kiosk und Ticketverkauf des Verkäufers eingelöst werden, sofern sich aus dem Gutschein nichts anderes ergibt.

10.2. Gutscheine und evtl. Restguthaben sind nur bis zum Ende des dritten Jahres nach dem Jahr des Kaufs des Geschenkgutscheines einlösbar.

10.3. Gutscheine können nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden. Eine nachträgliche Verrechnung ist nicht möglich.

10.4. Bei einer Bestellung oder Kauf im Ladengeschäft können auch mehrere Gutscheine eingelöst werden.

10.5. Gutscheine können nur für den Kauf von Waren und nicht für den Kauf von weiteren Gutscheinen verwendet werden.

10.6. Reicht der Wert des Gutscheins zur Deckung der Bestellung nicht aus, kann zur Begleichung des Differenzbetrages eine der übrigen vom Verkäufer angebotenen Zahlungsarten gewählt werden.

10.7. Das Guthaben eines Gutscheins wird weder in Bargeld ausgezahlt noch verzinst.

10.8. Der Gutschein ist übertragbar. Der Verkäufer kann mit befreiender Wirkung an den jeweiligen Inhaber, der den Gutschein des Verkäufers einlöst, leisten. Dies gilt nicht, wenn der Verkäufer Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis von der Nichtberechtigung, der Geschäftsunfähigkeit oder der fehlenden Vertretungsberechtigung des jeweiligen Inhabers hat.

11) Haftung

11.1. Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kanalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.

11.2. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

11.3. Die Einschränkungen der 11.1. und 11.2. geltend auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Verkäufers, wenn Ansprüche direkt gegen diesen geltend gemacht werden.

11.4. Die sich aus 11.1. und 11.2. ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat. Das gleiche gilt, soweit der Anbieter und der Kunde eine Vereinbarung über die Beschaffenheit der Sache getroffen haben. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetztes bleiben unberührt.

12) Anwendbares Recht; Gerichtsstand

12.1. Auf Verträge zwischen dem Verkäufer und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren Anwendung. Bei Verträgen mit Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

12.2. Ferner gilt diese Rechtswahl im Hinblick auf das gesetzliche Widerrufsrecht nicht bei Verbrauchern, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen.

12.3. Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten und mit juristischen Personen des öffentlichen Rechts ist Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten der Sitz des Verkäufers. Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Geschäftssitz des Verkäufers ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder An-sprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden können. Der Verkäufer ist in den vorstehenden Fällen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.

13) Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Wir sind berechtigt, diese AGB – soweit sie in das Vertragsverhältnis mit dem Kunden eingeführt sind – einseitig zu ändern, soweit dies zur Beseitigung nachträglich entstehender Äquivalenzstörungen oder zur Anpassung an veränderte gesetzliche oder technische Rahmenbedingungen notwendig ist. Über eine Anpassung werden wir den Kunden unter Mitteilung des Inhaltes der geänderten Regelungen informieren. Die Änderung wird Vertragsbestandteil, wenn der Kunde nicht binnen sechs Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung der Einbeziehung in das Vertragsverhältnis uns gegenüber in Schrift- oder Textform widerspricht.

14) Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages einschließlich dieser Regelungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden oder sollte der Vertrag eine nichtvorhergesehene Lücke aufweisen, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Teile solcher Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen oder fehlenden Bestimmungen treten die jeweiligen gesetzlichen Regelungen.

15) Alternative Streitbeilegung

15.1 Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr
Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.

15.2. Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.